Aktuelles

Mainz, 19. Juli 2022

Landespressekonferenz zeichnet Gerichtssprecher aus

 

 Foto: Stefan Sämmer

Thomas Stahnecker, Vorsitzender Richter am rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz und dessen langjähriger Pressesprecher, ist am Dienstagabend in Mainz mit dem „Goldenen Telefon“ der Landespressekonferenz (LPK) Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. Der promovierte Jurist erhielt den Preis für seine vorbildliche Pressearbeit. Er sei stets ansprechbar für Journalisten, beantworte Anfragen zu den Verfahren am Oberverwaltungsgericht und am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zuverlässig, schnell und sachkundig – ohne jedes seiner Worte erst langwierig abstimmen zu müssen: “Kaum jemand erklärt die für Laien manchmal überraschenden Volten der Rechtsprechung besser“, sagte LPK-Vorstandsmitglied Karsten Packeiser in seiner Würdigung.

Die Landespressekonferenz ist die Interessensvertretung von mehr als 70 hauptberuflichen Journalisten, die über die rheinland-pfälzische Landespolitik berichten. Über die Vergabe des Preises hatte eine Mitgliederversammlung im Frühjahr entschieden. Das „Goldene Telefon“ geht in unregelmäßigen Abständen an Personen, die „besonders offen, fair und aufgeschlossen dem Informationsbedürfnis der Medien gegenüberstehen“. Preisträger waren zuletzt 2018 der Sprecher des Mainzer Landtags, Marco Sussmann, und 2017 der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofs, Klaus Behnke.


Mainz, 15.9.2021

Schleppende Pressearbeit

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung und in deren Nachgang wurden mehrere Beschwerden über die zum Teil schleppende Pressearbeit der Landesregierung vorgetragen. Dass Fragen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe nicht beantwortet wurden, dokumentierte zuletzt die FAZ am 15.9.2021 in dem Beitrag „Warum half denn keiner“ von Julian Staib und Timo Steppat.

In einer sehr pointierten Form hat Hartmut Rodenwoldt von der Rheinpfalz in einem Leitartikel darauf hingewiesen, dass Fragen gar nicht, unvollständig oder zu spät beantwortet wurden. Der Beitrag spiegelt nicht die Erfahrung aller LPK-Mitglieder wider. Die Landespressekonferenz hat aber satzungsgemäß den Zweck, „die journalistische Arbeit ihrer Mitglieder zu erleichtern und deren gemeinsame Interessen vor allem gegenüber Landtag und Landesregierung zu vertreten“, deshalb sei der Kommentar Interessierten zur eigenen Meinungsbildung ans Herz gelegt.

https://www.rheinpfalz.de/meinung_artikel,-die-schweigsamen-oder-wie-mainz-informationen-zurückhält-_arid,5232221.html


Mainz, 7.9.2021

LPK wählt Karin Dauscher erneut zur Vorsitzenden

Karin Dauscher, Landeskorrespondentin der „Rheinpfalz“, bleibt Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Landespressekonferenz (LPK). Bei einer Mitgliederversammlung in Mainz wurde sie am Dienstagabend, 7.9., für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

Neuer erster stellvertretender Vorsitzender ist Frederik Merx (SWR). Er folgt auf Florian Schlecht, der vom „Trierischen Volksfreund“ in die Pressestelle des Mainzer Sozialministeriums wechselt und aus der LPK ausscheidet. Dem fünfköpfigen Vorstand gehören außerdem Ira Schaible (Deutsche Presseagentur) als zweite stellvertretende Vorsitzende, Dagmar Grimminger (SWR) als Kassenwartin und Karsten Packeiser (Evangelischer Pressedienst) als Schriftführer an.

Die Landespressekonferenz ist die Interessensvertrtetung von mehr als 70 Journalistinnen und Journalisten, die hauptberuflich über die rheinland-pfälzische Landespolitik berichten.


Berlin/Mainz, 30.4.2020

„Trotz Pandemie – die gelebte Pressefreiheit
muss immer Bestand haben“

Offener Brief der Bundespressekonferenz und der Landespressekonferenzen zum Tag der Pressefreiheit

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister der Bundes- und Landesregierungen,
sehr geehrte Damen und Herren Regierungssprecherinnen und -sprecher,

die Corona-Pandemie stellt alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppen unseres Landes vor neue, ungewohnte Aufgaben. In dieser bisher nicht gekannten Krise, die die gewohnten Arbeitsabläufe von Politik, Medien und Gesellschaft verändert, kommt den Medien eine elementare Aufgabe zu. Information, Einordnungen, aber auch kritische Fragen zu den Beschränkungen sind wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Medien und seriöser Journalismus sind systemrelevant!

Die Information der Medien ist dabei eine der wichtigen Aufgaben des Staates. In Artikel 5 unserer Verfassung heißt es: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Das ist für uns die unverrückbare Leitlinie. Mit Sorge nehmen wir wahr, dass es aber immer wieder zum Negativen veränderte Bedingungen im Informationsfluss zu geben scheint: Pressekonferenzen ohne Journalisten, Fragen, die durch Regierungssprecher geschönt vorgetragen werden, Nachfragen, die gar nicht möglich sind.

Uns ist bewusst, dass bestimmte Einschränkungen der Pandemie geschuldet sind. Sie behindern aber die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen. Das ist für uns untragbar und wir erwarten, dass alle Einschränkungen so bald wie möglich zurückgenommen werden. Auch die Landespressekonferenzen und die Bundespressekonferenz haben, wo sie als Einladende Verantwortung tragen, ihre Veranstaltungen verkleinert und Online-Teilnahmen ermöglicht. Auch für uns ist das kein Zustand, der uns befriedigt und den wir gerne zurückführen wollen.

Wir nehmen wahr, dass die Bereitschaft wächst, trotz der erschwerten Bedingungen, Pressekonferenzen mit unmittelbarer Teilnahme von Journalistinnen und Journalisten weiterhin abzuhalten oder wieder aufzunehmen und damit Informationsflüsse aufrechtzuerhalten. Gerade in einer Zeit, in der das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit groß ist, wird der Pressefreiheit damit ein wichtiger Dienst erwiesen. Eine Information der Öffentlichkeit über die Hintergründe der politischen Entscheidungen und der tiefen Einschnitte in unser aller Leben muss offen und transparent ermöglicht werden. Nur das hält unser Land zusammen und stärkt unsere Demokratie. Zum internationalen Tag der Pressefreiheit wollen wir deswegen dringend an Sie appellieren, die Einschränkungen für Journalisten so klein wie möglich zu halten, kritische Fragen zu ermöglichen und damit Artikel 5 zu achten.

Die derzeitige Krise darf keine Ausrede sein, sich vor unangenehmen Fragen wegzuducken. Wir, die in der Bundespresse- und den Landespressekonferenzen zusammengeschlossenen Journalistinnen und Journalisten, werden darauf achten.

Der Vorstand der Bundespressekonferenz

Die Vorstände der Landespressekonferenzen (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland , Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen)


Mainz, 11.3.2020

Karin Dauscher neue LPK-Vorsitzende

Karin Dauscher ist neue Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Landespressekonferenz (LPK). Die Mitgliederversammlung wählte die Landeskorrespondentin der Rheinpfalz am Dienstag, 10. März, zur Nachfolgerin von Markus Lachmann. Dauscher hatte die LPK bereits seit Februar kommissarisch geleitet, nachdem Lachmann seinen Wechsel von der Allgemeinen Zeitung (Mainz) in die Presseabteilung der rheinland-pfälzischen CDU bekannt gegeben hatte. Deshalb wurde eine Neuwahl nötig.

Die LPK-Mitglieder wählten Florian Schlecht (Trierischer Volksfreund) zum neuen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und Ira Schaible (Deutsche Presseagentur, Landesbüro Mainz) zur zweiten Vizevorsitzenden. Kassenwartin bleibt Dagmar Grimminger, Schriftführer Frederik Merx (beide SWR). Die nächste reguläre Wahl des Vorstands ist 2021.


Nachruf

Die Landespressekonferenz trauert um ihren langjährigen Kassierer Richard Schmidt

Richard Schmidt verstand es, in seiner besonnenen Art und mit dem ihm eigenen Humor so manche Hektik aus dem stressigen Journalisten-Alltag zu nehmen. Davon profitierte über Jahrzehnte auch die Landespressekonferenz. 

Wir werden ihn gerne in Erinnerung behalten. 

Der Vorstand der LPK


Mainz, 5.2.2020

Karin Dauscher wird kommissarische LPK-Vorsitzende

Der bisherige LPK-Vorsitzende Markus Lachmann lässt mit sofortiger Wirkung sein Amt ruhen. Der langjährige Landeskorrespondent der Allgemeinen Zeitung wechselt zum 1. März als Leiter Kommunikation zur CDU Rheinland-Pfalz. Karin Dauscher, Landeskorrespondentin der Rheinpfalz, übernimmt das Amt der kommissarischen Vorsitzenden bis zur Mitgliederversammlung im März, wenn Neuwahlen anstehen.


Mainz, 23.9.2019

LPK in Berlin – Treffen mit Klöckner, Seibert und Kühnert

Foto: Carsten Wernicke

Auch Journalisten kennen manchen Politiker nur aus dem Fernsehen. Höhepunkt einer zweitägigen Tour der Landespressekonferenz nach Berlin am 12. und 13. September war ein Gespräch mit Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich viel Zeit für die Rheinland-Pfälzer nahm und auch wissen wollte, wie das Willy-Brandt-Haus seine Arbeit verbessern kann. Kühnert stellte sich – im vertraulichen Hintergrund – allen Fragen. Etwa, warum er nicht bei der Kandidatensuche seinen Hut in den Ring geworfen hat, und wie er das mit Vergesellschaftlichung von Automobilunternehmen denn gemeint hat… Als Dankeschön der LPK erhielt der Juso-Chef eine Flasche Riesling von der rechten (für die meisten falschen) Rheinseite der Marke „Revoluzzer“.

Rauen Wind ist Winzertochter Julia Klöckner gewöhnt, und in Berlin weht dieser derzeit mächtig der Bundeslandwirtschaftsministerin entgegen. Tierwohllabel, Nährwertkennzeichung und Glyphosat sind alles andere als Wohlfühlthemen. Klöckner nutzte das Gespräch mit der LPK, um ihre Sicht der Dinge – auch auf den Berliner Medienzirkus – darzustellen. Sie gab auch eine Einschätzung ab, wie es mit der Großen Koalition weitergeht. Das „Teufelszeug“ Glyphosat gab auch den Anstoß, der Bundesministerin einen Wein aus Rheinhessen, einen Riesling Essensheimer Teufelspfad, zu schenken, eine Lage, die Julia Klöckner selbstverständlich kannte.

Als Sprecher der Bundesregierung dürfte man dem Wahnsinn manchmal ziemlich nahe sein. Ein munteres Gespräch hatte die LPK mit Steffen Seibert, dem Sprecher der Kanzlerin. Dieser plauderte gewohnt eloquent aus dem Nähkästchen, gab Einblicke in seinen Arbeitsalltag und die internationale Politikbühne. Auch der Frage, wie man als Sprecher mit den Zitteranfällen der Kanzlerin und entsprechendem Medienecho umgeht, wich Seibert in dem Gespräch nicht aus. Das Präsent der LPK, ein Chardonnay aus Rheinhessen, lautete passend „Des Wahnsinns fette Beute“.

Auf dem Fest der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in den „Ministergärten“  blieb dann noch Gelegenheit, die Gespräche mit Politikern und anderen gesellschaftlichen Playern zu vertiefen.


Mainz, 5.4.2019

Journalisten müssen nicht Privatadresse nennen: Landespressekonferenz begrüßt Entscheidung des EU-Datenschutzbeauftragten

MAINZ. Die Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung des EU-Datenschutzbeauftragten begrüßt, mit der die Rechte von Journalisten gestärkt werden. Demnach hat die ENF-Fraktion des europäischen Parlaments im Jahr 2017 unrechtmäßig private Adressdaten von Journalisten verlangt.

Journalisten, die an dem ENF-Kongress in Koblenz im Januar 2017 teilnehmen wollten, mussten ihren kompletten Presseausweis hochladen. Auf diesem sind auch die Privatadressen der Reporter zu sehen. Nach Angaben des stellvertretenden europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiorowski verstößt dies gegen eine Verordnung aus dem Jahre 2001, die regelt, wie das EU-Parlament und andere europäische Organe mit personenbezogenen Daten umzugehen haben. So seien Sicherheitsrisiken auch für unbeteiligte Dritte, etwa Familienmitglieder von Journalisten, entstanden.

„Die Entscheidung des EU-Datenschutzbeauftragten stärkt Journalisten den Rücken. Sie müssen die Möglichkeit haben, über Veranstaltungen berichten zu können, ohne befürchten zu müssen, dass am nächsten Tag jemand vor ihrer Haustür steht“, so der Vorsitzende der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz, Markus Lachmann. Das Vorgehen der ENF-Fraktion füge sich ein in eine Reihe von Beeinträchtigungen der Pressearbeit rund um den Kongress im Januar 2017. So hatte die ENF-Fraktion einzelnen Journalisten die Teilnahme an dem Kongress verwehrt.

Angestoßen hatte die Entscheidung der SWR-Fernsehjournalist und damalige Vorsitzende der Landespressekonferenz Rheinand-Pfalz, Georg Link.


Die LPK hat einen neuen Vorstand

 
Markus Lachmann, landespolitischer Korrespondent der Allgemeinen Zeitung Mainz, wurde am 13. März 2019 von der Mitgliederversammlung der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz in Mainz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt Georg Link (SWR), der wegen seines Wechsels in das ARD-Hauptstadtstudio in Berlin den Vorsitz bereits Ende 2018 niedergelegt hat. Lachmann, der zuvor erster stellvertretender Vorsitzender war, leitete die LPK seitdem kommissarisch. Zur neuen ersten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Karin Dauscher (Rheinpfalz) gewählt, zweiter Vizevorsitzender ist nun Florian Schlecht (Trierischer Volksfreund), der dem Vorstand zum ersten Mal angehört. Als Kassenwartin bestätigten die Mitglieder Dagmar Grimminger (SWR) im Amt, als neuen Schriftführer wählten sie Frederik Merx (SWR). Der bisherige Schriftführer,Oliver von Riegen (dpa), wechselte in das Landesbüro in Potsdam.
Der Vorstand ist für zwei Jahre gewählt. (Foto: Sascha Kopp)


Goldenes Telefon an Marco Sussmann verliehen


Die LPK hat am 24.Oktober 2018 den Pressesprecher des Landtags, Marco Sussmann (im Bild Links), mit dem “ Goldenen Telefon“ ausgezeichnet. Der Vorsitzende der Landespressekonferenz, Georg Link (rechts), sagte zur Begründung, Herr Sussmann habe in vorbildlicher Weise den unterschiedlichen Anforderungen von Presse, Funk, Fernsehen und online Rechnung getragen. Er habe für alle Probleme Lösungen gesucht und meist gefunden, war ( fast) immer erreichbar – und habe (fast) immer zurückgerufen. Auch bei der Planung der Pressearbeitsplätze im zu sanierenden Landtagsgebäude am Deutschhaus habe Sussmann immer ein offenens Ohr für die Belange der Medien. Zusätzlich zum Goldenen Telefon gab es drei Flaschen rheinland-pfälzischen Weins: eine Flasche “ Kopfstand“ ( weil Herr Sussmann auch schon einmal bereit war, Kopfstände zu machen, um Informationen weitergeben zu können), eine Flasche “ Tacheles“ ( um mit dem Landtagspräsidenten Tacheles reden zu können) und eine Flasche “ jeden Tag Riesling“ ( um alle Anfragen und auch langweilige Landtagssitzungen ertragen zu können).

Preisträger im vergangenen Jahr war der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes, Klaus Behnke. Die Landespressekonferenz zeichnet damit in unregelmäßigen Abständen Personen aus, die besonders offen, fair und aufgeschlossen dem Informationsbedürfnis der Medien gegenüber stehen. Preisträger waren unter anderem Bernhard Vogel ( 1970), Jockel Fuchs (1976), Rudoolf Scharping (1977) und Hans-Otto Wilhelm (1978).