Satzung

in der Fassung vom 31. Mai 2010

LPK, 55116 Mainz, Deutschhausplatz 12 (Landtag)

  1. Die Landespressekonferenz (LPK) Rheinland-Pfalz ist eine unabhängige Arbeitsgemeinschaft hauptberuflicher Korrespondenten und Redakteure. Sie hat den Zweck, die journalistische Arbeit ihrer Mitglieder zu erleichtern und deren gemeinsame Interessen vor allem gegenüber Landtag und Landesregierung zu vertreten.
  2. Mitglied kann nur sein, wer als Korrespondent oder Redakteur hauptberuflich für eine Tageszeitung, eine Rundfunk- oder Fernsehanstalt, eine Nachrichtenagentur oder eine Wochenzeitung aufgrund eigener Wahrnehmung und selbst eingeholter Informationen über die Arbeit des Landtags und seine Ausschüsse sowie über die Arbeit der Landesregierung berichtet. Einer Mitgliedschaft oder Gastmitgliedschaft in der LPK steht eine Tätigkeit als Pressesprecher oder Pressereferent einer Behörde, Partei, Fraktion, Organisation oder Verband im Wege. Ehrenamtliche Tätigkeiten bleiben davon unberührt. Amts- und Anzeigenblätter sowie Parteien-, Verbands- und Werkszeitschriften können in der LPK ebenfalls nicht vertreten sein.
  3. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss persönlich und schriftlich beim Vorstand gestellt werden. Bewerber müssen nachweisen, dass sie im Sinne Ziffer 1 und 2 tätig sind. Sie haben außerdem ein bestätigendes Schreiben ihres Publikationsorgans vorzulegen. Über Aufnahmeanträge entscheidet die Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Ein ablehnender Bescheid braucht gegenüber dem Antragsteller nicht begründet zu werden.
  4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, Veränderungen in seiner Tätigkeit dem Vorstand der Landespressekonferenz unverzüglich mitzuteilen. Entfallen durch solche Veränderungen die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft im Sinne dieser Satzung, oder stellen sich nach Aufnahme die gemachten Angaben als falsch heraus, so erlischt die Mitgliedschaft. Auf Antrag von einem Fünftel der ordentlichen Mitglieder (ohne Seniorenmitglieder) muss der Status eines Mitglieds von der Mitgliederversammlung überprüft werden. Die Überprüfung obliegt dem Vorstand, die Mitgliederversammlung entscheidet mit Zweidrittelmehrheit.
  5. In Rheinland-Pfalz hauptberuflich für eine Tageszeitung, eine Rundfunk- oder Fernsehanstalt, eine Nachrichtenagentur oder eine Wochenzeitung tätige Journalistinnen und Journalisten, die nicht alle Voraussetzungen für die ordentliche Mitgliedschaft nach Ziffer 2 erfüllen, können von der LPK-Mitgliederversammlung als Gastmitglied aufgenommen werden. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Gastmitglieder erhalten Zugang zu Informationen der LPK. In der Mitgliederversammlung haben sie kein Stimmrecht.
  6. Mitglieder, die ihre berufliche Tätigkeitaus Altersgründen beenden, können auf Wunsch weiterhin der LPK angehören. Sie zahlen einen ermäßigten Beitrag.
  7. Die Mitglieder verpflichten sich, den von der Mitgliederversammlung festgelegten Jahresbeitrag in der ersten Jahreshälfte zu zahlen. Wer trotz Mahnung mehr als drei Monate in Verzug gerät, verliert die Mitgliedschaft. Legt der Betroffene Einspruch ein, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung.
  8. Organe der Landespressekonferenz sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Mitgliederversammlung ist zweimal jährlich einzuberufen. Eine a.o. Mitgliederversammlung ist binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt. Der Vorstand tagt mitgliederöffentlich.
  9. Die LPK-Mitgliederversammlung ist grundsätzlich beschlussfähig. Sobald weniger als 15 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind, besteht ein außerordentliches Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse dieser Vollversammlung binnen 14 Tage nach Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls. Erheben drei oder mehr Mitglieder Einspruch, so muss eine neue Vollver-sammlung über den entsprechenden Punkt entscheiden. — Gastmitglieder sind nicht stimmberechtigt. Alle Personalab-stimmungen werden in geheimer Wahl durchgeführt. — Für satzungsändernde Entscheidungen ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig. Dieses Quorum gilt auch bei Aufnahmen oder Ausschlüssen von Mitgliedern. Vorstandsmitglieder der LPK werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. — Die Höhe des Beitrags für Mitglieder und Gastmitglieder ist mit Zweidrittelmehrheit der an-wesenden Mitglieder festzulegen.
  10. Der Vorstand besteht aus- dem/der Vorsitzenden, – seinem/ihrem ersten und zweiten Stellvertreter/Stellvertreterin- dem Kassierer/der Kassiererin sowie – dem Schriftführer/der Schriftführerin. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.
  11. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung gebilligt werden muss. Er führt über alle Beschlüsse Protokoll und erstattet vor der Wahl eines neuen Vorstandes einen Rechenschaftsbericht.
  12. Pressekonferenzen der LPK werden von einem Mitglied des Vorstands geleitet. Gäste können jederzeit vom Leiter/der Leiterin der Pressekonferenz zugelassen werden.
  13. Ein Verstoß gegen Interessen der LPK kann zum Ausschluss aus der LPK führen. Darüber entscheidet auf Antrag eines Mitglieds die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden. Dem Betroffenen muss die Gelegenheit zur Stellungnahme in der Mitgliederversammlung gegeben werden.